Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....
Ermäßigten Steuersatz für Familien möglich machen!
Ja natürlich, auf jeden Fall und natürlich ganz besonders für Familien. Die geplante Erhöhung muss rückgängig gemacht werden, und die Immobilienpreise sind schon so in die Höhe gegangen, dass es sich Familien mit Kindern kaum noch leisten können.