Antwort 09.04.2024 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die rechtliche Möglichkeit für eine Auszahlung wurde mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen. Wir setzen uns für eine baldmöglichste Umsetzung ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2024 von Josephine Ortleb SPD
Der vom Europäischen Rat beschlossene Direktwahlakt 2018 verpflichtet Deutschland dazu, eine Sperrklausel von nicht weniger als zwei Prozent festzulegen.
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.02.2024 von Manuel Gava SPD
Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen
Antwort 06.03.2024 von Christian Dürr FDP
Für beide der von Ihnen angesprochenen Förderprogramme können nun wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.