Antwort 22.02.2006 von Alfred Dagenbach Republikaner
Die gesetzliche Festschreibung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist längst überfällig. Ein entsprechender Vorstoß im Landtag ist erneut an der Pfründenwirtschaft der schwarz-gelben CDU/FDP-Koalition gescheitert.
