(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
(...) Leider bestätigt auch Ihr Fall meine damaligen Befürchtungen, dass die Hartz IV-Regelungen das mühsam angesparte Vermögen von betroffenen Menschen vernichten. Es handelt sich dabei um pure Enteignung der Ersparnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) In der laufenden Debatte richtet sich der Fokus der Betrachtungen beinahe zwangsläufig auf die militärischen Elemente des internationalen Engagements. Dennoch vertritt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ansicht, dass wir uns wieder weit mehr auf die Defizite beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan konzentrieren, diese abstellen und in einer gemeinsamen Strategie der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren umsetzen müssen. (...)
(...) Dank der beschlossenen Gesundheitsreform kann Ihre Mutter ab dem 1.4.2007 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich schon jetzt an eine entsprechende Krankenkasse wenden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. (...)
(...) es gibt bis heute noch keine Eingriffe in welchen Teil des Planungsgebietes für den Masterplan auch immer, die im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stehen. Bekanntlich gab es einen Vorentwurf, der im Laufe diesen Jahres zum Detailplan werden soll, dann muß der Plan durch die Gremien, erst dann ist an eine Umsetzung zu denken. (...)