Antwort 15.03.2007 von Otto Schily SPD
Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Mentzel,
(...) bezüglich der Baumfäll-Aktionen, speziell im Bezirk Wandsbek, sollten Sie sich bitte an das Bezirksamt Wandsbek in der Schlossstrasse wenden. Dort fragen Sie bitte Herrn Baumgarten. (...)
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)