Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese Funktionen übernimmt in der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes das Parlament, das die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen kann. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker Klasse und Format hat, das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers länger als zwei Wahlperioden auszufüllen, und dies von den Wählerinnen und Wählern gewünscht wird, spricht meines Erachtens nichts dafür, sie oder ihn durch eine Amtszeitbeschränkung daran zu hindern. Zumal bei einer Amtszeitbeschränkung die Gefahr bestünde, dass eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler in ihrer oder seiner zweiten Amtszeit zunehmend handlungsunfähig würde, wenn absehbar wäre, dass sie oder er das Amt schon bald nicht mehr innehat. (...)
(...) Zwar hat Hans Filbinger als Ministerpräsident unseres Landes Baden-Württemberg sehr viel geleistet, und meines Wissens hat er in seiner Zeit als Marinerichter auch Todesurteile verhindert. Aber dies macht ihn, entgegen dem Eindruck mancher Passagen der Trauerrede, in meinen Augen nicht zu einem "Widerstandskämpfer" gegen den damaligen Nazi-Terror. (...)
(...) So haben wir unter anderem die vom die vom damaligen Bundesinnenminister erweiterten Kompetenzen der Behörden zur Rasterfahndung abgelehnt, uns gegen die Ausweitung der Wohnraumüberwachung und die Einführung der Sicherungshaft ausgesprochen. Auch die aktuell von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Vorschläge zur Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren oder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Die CDU setzt seit langer Zeit in Hamburg auf eine verstärkte Nutzung des Fahrrads als ökologisches und gesundes Fortbewegungsmittel. Gerade in der HafenCity haben wir die Möglichkeit, neue Maßstäbe in der Fahrradpolitik zu setzen. Leider sind anfänglich bei der Planung Fehler gemacht worden, da ein besonders großer Wert auf städtebauliche Elemente gelegt wurde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
