(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)
(...) Wir, die Demokratische Alternative – die Weissen, bieten uns als echte Alternative für NichtwählerInnen an, da wir außer einem verbindlichen Grundsatzprogramm jedem Mitglied seine individuelle Freiheit in der Gestaltung seiner politischen Arbeit gestatten und sogar fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Meerwald,
(...) Da ich jemand bin, der für seine Positionen offensiv streitet und zu seinen Entscheidungen steht, habe ich auch und insbesondere zum Thema "Rente mit 67" den Dialog mit Gewerkschaftern und Betriebsräten gesucht. Ich sage Ihnen ganz offen, der massive Protest von Gewerkschaftern und die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung zum Teil geführt wurde, ging an mir nicht spurlos vorüber. In meiner Rede im Bundestag anlässlich der 2./3. (...)
(...) Es ist aber legitim zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft eine derartige Aktion im Rahmen des Möglichen begründet und nicht dem Reich von Vermutungen und Unverbindlichkeiten überlässt. Wenn Politiker und Medien über Hintergründe von solchen Aktionen nicht im ausreichenden Maße informiert werden, hat man zumindest eine andere Informationsquelle, nämlich die der Betroffen, was, wie und wonach zum Beispiel durchsucht worden ist. Anhand dieser Informationen ist es wohl möglich, eine erste Einschätzung der Entscheidung bzw. (...)