Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kauth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir als SPD können uns nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung der Diäten beschließt, ohne gleichzeitig über eine Kürzung der Altersversorgung nachzudenken. Nach einem Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise auf etwa 7.600 Euro angehoben werden, wenn die von vielen Experten als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche um ein Drittel gesenkt werden. (...)

(...) Wir sollten ebenfalls nicht vergessen, dass durch unseren Einsatz die Bedrohung durch den islamistischen Terror auch in unserer Heimat geringer geworden ist. Mit unserem internationalen Engagement haben wir den Terroristen ein wichtiges Ausbildungsgebiet für den terroristischen Nachwuchs entzogen. (...)

(...) Dieses schreckliche Ereignis bestürzt mich sehr, lässt mich aber nicht daran zweifeln, dass das deutsche Engagement in Afghanistan notwendig ist. Im Gegenteil: ich habe dem Einsatz gut begründet zugestimmt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass friedliche Demonstrationen aber auch im direkten Umfeld des Tagungsortes in Heiligendamm möglich sein müssen. Es ist falsch und nicht ungefährlich, die Kritiker des G8-Zusammentreffens generell zu kriminalisieren. Der Großteil der Kritiker ist friedlich und in einem freien Land muss friedlicher Protest – und das gilt für Heiligendamm ebenso wie für Proteste am Brandenburger Tor und am Reichstag - akzeptiert werden. (...)

(...) dass die Ansiedlung einer (weiteren) McDonald–Filiale in Kreuzberg eine Debatte entfacht, überrascht mich nicht. Und es gibt ja auch buchstäblich gewichtige Gegen - Argumente: Die Platzierung unmittelbar gegenüber einem Oberstufenzentrum und in der Nähe weiterer Schulen ist fragwürdig. (...)