Antwort 25.10.2007 von Willi Brase SPD
Sehr geehrter Frau Kolewa,
Sehr geehrter Frau Kolewa,
(...) der Staat darf nicht beliebig Daten über seine Bürger sammeln. Haben Sie schon einmal vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört? (...)
(...) Weitere Schritte vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform sind die 2. und 3. (...)
(...) der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. (...) Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. (...)
(...) für mich ist das Grundgesetz der Maßstab. Ich halte "hierarchische Demokratie" für kompletten Unfug. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt,