(...) Bereits in der vorletzten Legislaturperiode habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion das Ergänzungsgesetz eingebracht. Das Ergänzungsgesetz regelt die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dass kinderlose Ehen, aber nicht (gleichgeschlechtlich) eingetragene Partnerschaften mit oder ohne Kind, vom Ehegattensplitting profitieren, finde ich nicht richtig. (...)
(...) Dies klar zu machen hat Vorrang bei meiner politischen Arbeit. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass eine Neugestaltung der Steuern – neben diesem äußerst wichtigen Verteilungsaspekt – auch den Gesichtspunkt Ehe/Lebenspartnerschaft beachten muss. Also für eine Novellierung des Gesetzes werben! (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der von Ihnen angesprochenen Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, treffe aber auch in vielen anderen Bereichen auf eine unzulängliche Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene. Als aktiver Kommunalpolitiker im Landkreis Harburg setze ich mich seit über 20 Jahren für eine Verbesserung der Lebensqualität und eine Stärkung der Rechte der Bürger ein. (...)
(...) Lassen Sie uns, die "Die Linke:" anfangen , im Nds. Landtag eine bürgerorientierte, praxisnahe, soziale und zukunftsorientierte Politik zu entwickeln, dann können wir sicher auch nach und nach weiteren Einfluss nehmen, allen sozial und gesellschaftlich diskriminierten Gruppen die gleichberechtigte gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auf allen Rechtsgebieten mit Ehen gleichgestellt werden sollten. Dies betrifft auch das Steuerrecht. (...)
