(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Einsatz für den Schutz der Menschen in unserem Land vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieser Notwendigkeit hat der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf Rechnung getragen. (...)
(...) Die Stadt Merseburg hat sich entschieden, nach meiner Pressekonferenz und Vorstellung des Vorhabens im Ständehaus am 22. November, das Vorhaben intensiv zu prüfen und eine Umsetzung anzugehen. Die Presse hatte von der begeisterten Reaktion des Bürgermeisters berichtet. (...)
(...) die Zahl der von uns kritisierten Aufstocker gebe ich regelmäßig mit 1,33 Millionen Menschen an. Dabei handelt es sich nur um die Vollzeitbeschäftigten, deren Lohn nicht ausreicht und die deshalb zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen. (...)
Liebe Frau Kainzberger,
(...) die Verhandlungen laufen weiter. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht mehr mitteilen, als das, was ich presseöffentlich dazu sage. (...)
(...) Das Rauchergesetz gilt bis 2009. Die CDU wollte flexiblere Lösungen mit größerer eigener Verantwortung. (...)