(...) die Investition in ein Kohlekraftwerk ist sowohl mit Blick auf das Klima, wegen des CO2-Ausstoßes, als auch der Gesundheit der Menschen, aufgrund der Luftverunreinigungen, energiepolitisch der falsche Weg. (...) Die Stadtwerke Buchholz würde besser handeln, wenn sie in erneuerbare Energien investieren würde, z.B. durch Beteiligung an dem geplanten Wasserkraftwerk in der Elbe bei Geesthacht. (...)
(...) nach Artikel 59 Absatz 4 ist der Gesetzgeber ermächtigt, einen Beitrag bestimmten Umfangs zu erheben, sofern es die wirtschaftliche Lage der Studierenden, ihrer Eltern oder der sonst unterhaltspflichtigen gestattet. Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren sind somit die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen. Daher hat der Gesetzgeber die Sozialverträglichkeit durch ein Darlehensmodell gewährleistet. (...)
(...) es ist relativ leicht, mit einem solchen Thema Stimmung in der Stadt gegen den Senat zu machen; nicht so leicht ist es hingegen, Alternativen aufzuzeigen, wie der LBK auf andere Weise seriös hätte saniert werden können. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass „die Bundesrepublik Deutschland durch eine 2 Parteiendiktatur regiert“ wird nicht und kann Ihre dahingehenden Auslassungen weder nachvollziehen noch verstehen. (...) Zudem haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten zB für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten. (...)
(...) ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer öffentlichen Apotheke ausreichend sind. Einen grundlegenden Änderungsbedarf (zum Beispiel Aufhebung des Fremdbesitzverbotes) sehe ich nicht. (...)