Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Lindenberg
Antwort 11.01.2008 von Ralf Lindenberg FDP

(...) Ich bin selbst Unternehmer und leite eine Dienstleistungsfirma. Auch ich unterliege einer wahren Flut von Regulierungen angefangen von ständigen Abgaben für Statistiken bis hin zu Pflichtmitgliedschaften. Der Mittelstand, insbesondere die kleinen Firmen wie meine, leidet unter den Auflagen. (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort 11.01.2008 von Wolfgang Jüttner SPD

(...) Mir - und ich bin familiär mit Ostfriesland eng verbunden - sind keine sozialen, kulturellen und ökonomischen Gründe bekannt, die Grundlage für eine Sondervertretung der Ostfriesen im Landtag sein könnten. (...)

Portrait von Ulf Thiele
Antwort 12.01.2008 von Ulf Thiele CDU

(...) Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Partei "Die Friesen" für sich in Anspruch nehmen kann, die Interessen der Friesen oder der Ostfriesen landesweit zu vertreten. Weder die Mitgliederstruktur, noch die Programmatik dieser Partei deuten darauf hin, dass sie dafür legitimiert ist. (...)

Portrait von Remmer Hein
Antwort 28.01.2008 von Remmer Hein SPD

(...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)