(...) 2) Ich glaube nicht, dass ein Quorum der richtige Weg ist, um für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Wichtig ist, dass die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausarbeiten, damit die Wählerinnen und Wähler eindeutig zwischen den Parteien unterscheiden können. (...)
(...) Das Problem, dass Einraum-Kneipen jetzt möglicherweise um ihre Existenz fürchten müssen, sehe ich wohl. Für sie jedoch eine Ausnahmeregelung zu treffen, kommt für mich nicht in Frage. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist mir die Neugestaltung des Bürgerhauses. Eine dringende erste Maßnahme wäre die Öffnung des Bürgerhauses mit der Einrichtung eines Cafés mit Außenbezug zum Platz. (...)
(...) Sollten sich in der praktischen Umsetzung des Gesetzes u.a. in der Gastronomie Schwachstellen, bürokratische Hemmnisse oder andere Probleme ergeben, so wird meine Fraktion selbstverständlich im Rahmen der Beibehaltung effektiven Nichtraucherschutzes darüber beraten und ggf. gesetzliche Veränderungen veranlassen. (...)
(...) Sowohl die Einführung des Vorschulgeldes als auch die Aufhehung der Lernmittelfreiheit hat allein die CDU in Hamburg zu verantworten. (...) Mit der Einführung des Vorschulgeldes (monatlich bis 200.- ¤) werden die Familien nochmals finanziell stark belastet. (...)
(...) Da aber die SPRINGER- Chefredakteure fest in der CDU verankert sind, werden wir medienmäßig ignoriert. (...) Es ist hoch motivierend, Bürgern zu erklären, was sich wirklich hinter den politischen Presseerklärungen verbirgt. (...)