Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen angeführten ökologischen Bedenken gegen eine Ausweitung des Biokraftstoffeinsatzes werden im Zuge der Umsetzung des Klimaprogramms ebenfalls berücksichtigt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können – allerdings nur, wenn die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette wirklich eine CO2-Reduktion aufweist. Deshalb unterstützen wir die im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, welches sich nach Versicherungsdauer und Alter orientiert, besteht bei Arbeitslosigkeit grundsächlich ein Anspruch hierauf. Vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrags kann es zu einer Sperrzeit kommen. (...)

(...) Als die FDP Hamburg ihr Parteiprogramm als erste Hamburger Partei im März 2007 beschlossen hatte, war der Wahlkampf noch weit entfernt. Die Verankerung im Parteiprogramm zeigt, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist - die Existenzvernichtung der kleinen Kneiper ist beispielhaft für den völlig inakzeptablen Umgang mit Schicksalen von Menschen. Und deshalb stehen wir auch zu dem Gesagten und werden uns ab in 3 Wochen dafür einsetzen, dass keine weiteren Existenzen zerstört werden. (...)

Sehr geehrter Herr Setter,