Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) die Änderung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In meiner Antwort an Herrn Peter habe ich mich ausführlich zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt wird, geäußert. (...)
Antwort 11.02.2008 von Verena Häggberg ÖDP
(...) zu 2. Die Kernenergie ist nicht zu beherrschen - alt oder neu. Deshalb sind die Atomkraftwerke auch nicht privatrechtlich versichert, sondern der Staat übernimmt das Risiko (den Gewinn streichen die Betreiber ein...). (...)
Antwort 18.03.2008 von Angelika Krüger-Leißner SPD
(...) Einen zweiten Aspekt den ich ansprechen möchte, ist die besorgniserregende Entwicklung im Niedriglohnbereich und die Folgen für eine spätere Rente. Ich denke wir können dieser Entwicklung nur begegnen, indem wir in Deutschland einen Mindestlohn einführen. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wollen wir die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. (...)
Antwort 12.02.2008 von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
Antwort ausstehend von Miriam Gruß FDP