Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung - haben Sie einmal die Frage unter Berücksichtigung des Artikel 20.1 GG (..ist ein sozialer Bundesstaat) gestellt ? Wie passt der Zwang zur Arbeitsaufnahme "um jeden Preis" mit dem Begriff "Sozialstaat" zusammen?? Natürlich werden jetzt viele aufheulen und sagen "wer Leistungen von uns (der Gesellschaft) bekommt muss der Gesellschaft auch etwas zurückgeben..." und "natürlich kann sich jeder frei entfalten nur von uns darf er dann nichts erwarten...." Das ist unsozial und zynisch. (...)

(...) Eine unabhängige Kontrollfunktion wie den Presserat gibt es im Rundfunkbereich in der Tat nicht, was aber auch an der nicht vergleichbaren Organisation von Print- und Rundfunk liegt. Die Kontrollfunktion übernehmen beim Rundfunk die Jugendschutzbeauftragten und die Kommission für Jugendmedienschutz, die durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien festgeschrieben werden. (...)

Sehr geehrter Herr Patrick Scholtes,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen für Ihre beiden zentralen Fragen Entwarnung geben: Wir sind weder gegen Tempo-30 Zonen noch prinzipiell gegen das Nichtraucherschutzgesetz. In beiden Fällen lohnt sich eine tiefergehende Argumentation: (...)

(...) Es gilt die Finanzmärkte neu zu ordnen und zu regeln. Mehr Transparenz und mehr Reglementierung sind erforderlich. (...)

(...) Ich kenne keinen Abgeordneten des Bundestages, der sich für Ihr Brotzeitmesser interessiert und Brotzeitmesser verbieten will. Ich setze mich freilich dafür ein, daß gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Ihren Vorschlag, Rentner mit Anscheinswaffen zu "bewaffnen", halte ich für abenteuerlich. (...)