(...) Der entgültige Status des Kosovo hätte einverständlich, jedenfalls nicht einseitig unter Förderung der Trennung durch die Nato-Staaten und unter dem Protektorat der Nato entschieden werden sollen, sondern, wie in der UN-Resolution vorgesehen, nach Abzug der Nato. Die Nato hat von Anfang an, während des Krieges und bis heute die UCK und deren Ziel unterstützt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die private Arbeitsvermittlung gestärkt wird. Echten Wettbewerb gäbe es, wenn Arbeitslose bei drohender Arbeitslosigkeit sofort den privaten oder staatlichen Arbeitsvermittler ihres Vertrauens aufsuchen dürfen. Die staatliche Arbeitsvermittlung sollte sich wenigstens in einem einzuführenden erfolgsabhängigen Lohnanteil durch die Gutscheineinnahmen refinanzieren. (...)
(...) Das Argument, dass Konzerne deshalb Deutschland verließen, ist durch Beispiele wie Schweden, Dänemark und andere Länder widerlegt. Es gibt für das stärkste ökonomische Land nicht den geringsten Grund, eine unterdurchschnittliche Steuerabgabenquote zu realisieren. Wenn die gegenwärtige Koalition Steuern erhöht, dann fällt ihr allerdings nichts anderes ein als die Mehrwertsteuer, die viele gering und durchschnittlich Verdienende übermäßig belastet. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung richtig war, und dass ein solches Sondierungsgespräch sehr ernsthaft geführt werden muss. (...) Und wenn es mit der CDU nicht geht, dann wissen wir nach den Gesprächen auch genau, warum es nicht geht und können erhobenen Hauptes in die Opposition gehen. (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass auch bisher im Anfechtungsverfahren keine solche Klausel vorhanden ist. Allerdings ist es so, wie im Gesetzentwurf auch ursprünglich für die nun gestrichenen Kinderschutzklausel auch ausgeführt war, dass die durch das Klärungsverfahren erleichterte Kenntniserlangung zu weit reichenden Folgen führen kann. Diese Gefahr erübrigt sich auch nicht durch den Wegfall des Neubeginns der Frist für die Anfechtung. (...)