Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gibt viele Gründe für FDP-Wählerinnen und Wähler, sich enttäuscht von dieser Partei abzuwenden. (...)

(...) Genauso verhält es sich mit dem Anspruch der FDP, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Die FDP-Minister in verschiedenen Bundesländern wie Herr Wolf in NRW haben bei der Beschneidung von Bürgerechten und dem Abbau von Grundrechten eine verheerende Rolle gespielt. Herr Wolf war zum Beispiel die treibende Kraft bei der Realisierung von Online-Durchsuchungen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gestoppt wurde. (...)

(...) Sachliche Kritik an islamischen Verbänden oder bestimmten politischen Positionen wird meines Erachtens nach nicht als "Islamophobie" gebrandmarkt. Als "Islamophobie" bezeichnet man hingegen eine unsachliche, weil völlig pauschale und überzogene Kritik an "den Muslimen", weil man dadurch erst eine Gruppe der Muslime konstruiert. Eine solche Gruppe gibt es ebensowenig wie "die Christen". (...)

(...) auf Ihre Frage am Ende Ihrer Ausführungen gibt es eine einfache Antwort: DITIB und ähnliche Verbände oder Organisationen für bzw. von türkeistämmigen Menschen in unserem Land, sind autonome und rechtlich registrierte Vereine, die selbstorganisiert ihre eigenen Interessen vertreten. (...)

(...) " Bei den Muslimen in Deutschland fehlt es an verlässlichen Ansprechpartnern und repräsentativen Vertretungen, die die Muslime in unserer Gesellschaft tatsächlich organisieren. In der Bundesrepublik sind die Ansprechpartner für den Islam in fünf verschiedenen Dachverbänden organisiert, die als eingetragene Vereine nur über eingeschränkte Rechte verfügen. (...)

(...) Im Übrigen drohen einem Arbeitgeber, der vorsätzlich und beharrlich gegen geltendes Recht verstößt und seinen Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt verweigert, durchaus Sanktionen. Zum einen kann er gewerberechtlich als "unzuverlässig" gelten und daher seine Gewerbezulassung verlieren. (...)