Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bedauere es auch, dass manche Antworten leider etwas länger dauern. Bei Einführung von abgeordnetenwatch.de habe ich gemeinsam mit meinem Team beschlossen, dass andere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern (beispielsweise nach EU-Fördermöglichkeiten für Projekte), die nicht vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgen, weiterhin gleichrangig behandelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Team und ich bemüht sind, alle Fragen zeitnah zu beantworten, auch wenn uns das angesichts der Vielzahl von E-Mails und Briefen bedauerlicherweise nicht immer gelingt. (...)

Sehr geehrter Herr Liedke,

(...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)

(...) erstens arbeitet die Bundesregierung nicht an einer lückenlosen Überwachung der Familien durch Ärzte, Jugendämter etc. zweitens gehören Gutachter nicht einer Sekte an drittens gibt es bei uns keine Verfahren mit Lügendetektoren und viertens ist das Cochemer Modell ein sehr sinnvolles, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)

(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)