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(...) In den Ländern treten nach und nach die letzten Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Ich begrüße den deutlich erweiterten Schutz der Nichtraucher nachdrücklich. Bei aktiven Rauchern setze ich auf mehr Aufklärung, das Rauchen weiter einzuschränken ist aus meiner Sicht nicht zielführend. (...)

(...) 5) Vor allem Einraum-Kneipen können keine Nichtraucherräume schaffen. Insbesondere Gaststätten mit einer hohen Stammgastfrequenz werden in ihrer Existenz bedroht, sofern es sich bei einer nennenswerten Zahl von Gästen um Raucher handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

besuchen Sie mich bitte in meinem Büro in Berlin. Einen Termin stimmen Sie bitte mit meinem Büro ab (030 22772127).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Widmet sich ein Elternteil diesen Aufgaben persönlich, ist er in der Regel nur eingeschränkt oder gar nicht in der Lage, erwerbstätig zu sein, in diesen Fällen wird dem betreuenden Elternteil - wie nach bisherigem Recht auch - ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes regelmäßig über den üblichen Dreijahreszeitraum hinaus zustehen, im Extremfall kann es auch zu einer dauerhaften Unterhaltsberechtigung kommen. Wie lange und in welcher Höhe Unterhalt letztlich tatsächlich beansprucht werden kann, ist aber eine Frage des Einzelfalls, hierbei kann unter anderem der Grad der Behinderung eine Rolle spielen aber auch, ob das Kind tagsüber beispielsweise in einer Behinderteneinrichtung betreut wird. (...)