(...) Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung, gemeinsam mit Michael Opielka und Katja Kipping habe ich im Jahr 2005 einen Text zu diesem Thema verfasst, der im Archiv Grundeinkommen unter folgendem Link zu finden ist: (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Bericht zum Thema "Online-Durchsuchung" ist in meinem Ministerium bekannt. Auf Grund des guten Kontakts zur Regierung Österreichs wurde er meinen Mitarbeitern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. (...)
(...) Wie dort ausgeführt, spricht sich die FDP für den Erhalt des Kammerwesens, aber auch für eine Reform desselben aus. Nach Ansicht der FDP sollten bei einer Reform jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, auf Dauer von Beiträgen befreit werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern. (...)