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(...) Es gibt deutliche Hinweise, dass geplant ist, die Einschränkungen in der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen (Pensionsalter, Anrechnung von Hochschulzeiten, Nachhaltigkeitsfaktor). Das neue Beamtenversorgungsgesetz ist vom Innenministerium für Herbst 2008 angekündigt. Genau wie Sie halte ich die Privilegien der Beamten- und Politikerpensionen für ungerecht, daher setze ich mich seitdem ich im Bundestag sitze dafür ein, dass die Pensionen reformiert werden mit dem Ziel, dass Politiker, Beamte und Selbstständige genau wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

(...) Insgesamt ist für mich völlig klar, dass die Beschlüsse zur Reform des Rentensystems wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden müssen. Die Ausgabenentwicklung bei Pensionen zeigt angesichts einer alternden Bevölkerung genauso wie beim Rentensystem, dass noch enorme Kosten auf die kommenden Generationen zu kommen werden.

Sehr geehrter Herr Klein,

Sehr geehrte Frau Oesterreich,

(...) Ich hatte Herrn Thiele geschrieben, dass „der eigentliche Sachverhalt (die DatenschutzprobleDatenschutzproblematikmit der Übermittlung von Informationen im Rahmen des Postverkehrs in die USA) (..) gegenwärtig undramatisch“ sei. Dies führe ich gern näher aus. (...)

(...) Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog möchte ich aber auf jeden Fall festhalten. Dieser soll rechtsstaatliche Entwicklung in China fördern helfen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) durchgeführt. Ein umfangreiches Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. (...)