Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)

(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)

(...) die soziale Spaltung nimmt zu, das haben Sie sehr richtig beschrieben. Und der noch amtierende Bürgermeister macht lieber Hochglanzwahlkampf - statt sich den Inhalten zu stellen. (...)

(...) Die Linken stehen immerhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber sie politisch zu ächten, dafür scheint es hier in unserer Hansestadt nicht zu reichen. (...)

(...) Wir alle freuen uns über die gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und die zunehmende Attraktivität! Es muss aber möglich sein, dass diese Entwicklung nicht auf Kosten der Nachtruhe vieler tausender Anwohnerinnen und Anwohner geht. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Wachstum des Flughafens nur in den hierfür vorgesehenen Zeiträumen stattfinden kann. (...)