Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es sind genau diese Punkte die die CDU veranlasst haben die Entscheidungsfindung nicht unter einen Zeitdruck zu stellen. (...)

(...) wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. (...)

(...) Ihre letzte Frage, ob ich vielleicht türkische Regierungsinteressen im Deutschen Bundestag vertreten würde, möchte ich Ihnen die Lektüre meiner parlamentarischen Initiativen und Presseerklärungen empfehlen. Dabei werden Sie entdecken, dass ich mich stets für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land eingesetzt habe. Damit ist nicht die Türkei, sondern die Bundesrepublik gemeint. (...)

(...) Ich trete seit einigen Jahren für mehr direkte Demokratie ein. Leider gibt es auf der Bundesebene kaum plebiszitäre Elemente. Ich werbe deshalb für eine Ergänzung des Grundgesetzes. (...)

(...) DIE LINKE vertritt in ihrem Programm und im Deutschen Bundestag sehr wohl weitgehende ökologische Forderungen. Im Unterschied zu den Grünen ist es für DIE LINKE aber mitentscheidend, dass die umweltverträgliche Umgestaltung unserer Gesellschaft auch sozialgerecht von statten geht. Der ökologische Umbau kann nur dann Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Menschen es sich leisten kann. (...)

Sehr geehrter Herr Tito,