Herbert Schulz
DIE LINKE

Frage an Herbert Schulz von Wüetra Arhznaa bezüglich Bildung und Erziehung

22. Februar 2008 - 23:38

Sehr geehrter Herr Schulz,

die LINKE hat viele gute Vorschläge. Ob nun im Bildungs-, Wirtschafts- oder Sozialbereich. Um über den Status bloßer Willenserklärungen hinwegzukommen, wäre ich dankbar, wenn Sie einmal darlegen könnten, wie das alles finanziert werden soll ohne endlos Schulden zu machen. Denn wir haben ja auch ein Verpflichtung unseren Kindern und Enkeln gegenüber und können ihnen ich Schuldenberge hinterlassen, die nie abgetragen werden können. Aber Ihre Antworten freut sich

Jürgen Neumann

Frage von Wüetra Arhznaa
Antwort von Herbert Schulz
24. Februar 2008 - 08:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. Diejenigen, die die Schuldenberge der öffentlichen Hand beklagen, sind i. d. R. auch diejenigen, die für die Steuergeschenke und die damit verbundene finanzielle Auszehrung der Haushalte verantwortlich sind. Das ist durch und durch verlogen.
Um Kredite zurückzahlen zu können und für die notwendigen Ausgaben eines sozialen uind solidarischen Gemeinwesens braucht der Staat aber Einnahmen. Deshalb fordert die LINKE eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiederanhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Rücknahme der jüngsten Unternehmenssteuerreform, die Hamburg ca. 80 Mio. Euro im Jahr kostet.
Allgemein gilt: Würde die Steuer- und Abgabenquote nur auf den Durchschnitt (!) der EU-Länder angehoben, so hätten wir pro Jahr 120 Milliarden Einnahmen mehr, die auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden würden. Aus aktuellem Anlass hinzuzufügen ist noch, dass durch zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder große Summen von den Zumwinkels dieser Stadt geholt werden könnten. Durch den Skandal der letzten Tage ist offenbar geworden, wie groß der Umfang der Steuerhinterziehung tatsächlich ist.
Aber auch ohne diese steuerpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene stehen auf Landesebene finanzielle Mittel zur Verfügung. Der Haushalt 2006 wies einen Überschuss von über 500 Mio. auf, und für den Doppelhaushalt 2007/2008 sind es ca. 1 Milliarde, die "erwirtschaftet" wurden auf dem Rücken der vielen armen Menschen dieser Stadt. Durch die im wesentlichen Weltmarkt bedingte Konjunktur werden mit Steuermehreinnahmen von 350 Mio. pro Jahr bis 2010 gerechnet. Das alles ist leider nur wenig bekannt. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer z.B. in Hamburg von 3,5 % auf Berliner Niveau von 4,5 % würde ca 60 Mio. Euro bringen. Ähnlich verhält es sich bei einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf Hamburger Ebene.
Wir werden außerdem prüfen, welche Renommierprojekte wie z.B. die Elbphilharmonie und die danz unsinnige U4 noch gestoppt werden können, die enorme Summen verschlingen. Zu allen diesen Punkten ließe sich noch eine Menge ausführen, aber dieser Text ist auch so schon lang genug. Zur weiteren Lektüre empfehle ich ihnen die Artikel auf unserer Website, von denen sich einige auch mit diesen Fragen befassen.
Summsummarum: es ist eine ganz andere Finanzpolitik erforderlich, und sie ist auch möglich, wenn der politische Wille für einen Politikwechsel da ist. Die von uns angestrebten Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und der Bildungspolitik, zusammengefasst in unserem Sofortprogramm, sind finanzierbar.
Zum Vergleich: Die Einführung eines Sozialtickets würde 55 Mio. Euro kosten, die Rücknahme der Studiengebühren 45 Mio. Euro. Diese beiden Maßnamen werden neben anderen die ersten parlamentarischen Intiativen sein, die DIE LINKE in die Bürgerschaft einbringen wird, wenn wir morgen, nein heute gewählt werden.
Herr Neumann, ich zähle auf sie. Sie haben 12 Stimmen.

Es grüßt Sie
Herbert Schulz