Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Franzen,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.
Antwort 03.03.2008 von Renate Schmidt SPD
(...) Diese Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Wir Politiker können daran nichts ändern, denn uns wurde durch das Verfassungsgericht aufgetragen, dass in allen Einkommensschichten Menschen mit Kindern bessergestellt werden müssen als Menschen ohne Kinder. Überspitzt formuliert heißt das Verfassungsgerichtsurteil für uns, dass ein Millionär mit Kindern steuerlich bessergestellt werden muss als ein Millionär ohne Kinder. (...)
Antwort ausstehend von Gerd Andres SPD
Antwort 05.03.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrte Frau Okusal,
Antwort 11.08.2008 von Ulrich Kasparick SPD
Sehr geehrter Herr Hahn,