Antwort ausstehend von Ralf Brauksiepe CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)
Antwort 03.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Bei einer Klage, die seit 35 Jahren nicht entschieden wurde, obwohl der Kläger immer deutlich gemacht hat, dass er sie betreiben will, sind in der Tat erhebliche rechtstaatliche Zweifel gerechtfertigt. (...)
Antwort 29.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. (...)
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Antwort 17.03.2008 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Bezüglich Ihrer Frage zu meinem Lebenslauf: Man muss sich natürlich nicht schämen, Unteroffizier der Luftwaffe bei den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee gewesen zu sein. Das ist Nichts, was ich verheimliche, ich stehe dazu. (...)