Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kühne,

(...) Teilweise ließen die vorgetragenen Fälle einen Bezug zum Gemeinschaftsrecht vermissen oder es war in gleicher Sache in Deutschland ein Gerichtsverfahren anhängig. Von den verhandelten Petitionen blieben nach dieser Sondierung drei Petitionen übrig, bei denen tatsächlich durch die Petenten eine Diskriminierung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragen wurde. Während in zwei Fällen jedoch sorgerechtliche Entscheidungen des Familiengerichts die Beschwerden veranlasst hatten, konnte nur in einem Fall ein fragwürdiges Vorgehen der Fachkräfte im Jugendamt festgestellt werden. (...)

(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)

(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches Online-Durchsuchungen grundsätzlich für möglich erklärte, zugleich aber hohe Hürden dafür errichtete, ist nun die Politik gefragt, wie eine gesetzliche Regelung mit diesen Vorgaben aussehen kann. (...)

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. (...)

(...) Die Ärztinnen und Ärzte sollen ihre Zeit für ihre Patientinnen und Patienten nutzen können und nicht mit unnötigen bürokratischen Vorgängen vergeuden müssen. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“, die zum ersten Mal im April 2006 tagte, hat daher konkrete Vorschläge erarbeitet, durch die der bürokratische Aufwand im Gesundheitswesen verringert werden kann. Insbesondere sollten solche Barrieren identifiziert werden, auf die der Gesetzgeber auch Einfluss hat. (...)