(...) Zur aktuellen Situation in Tibet. Ich werde die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China so lange aussetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden hat. Die derzeit anhaltende Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)
(...) Der Paragraf 196 Absatz 1 der Reichsversicherungsordnung unterscheidet damit explizit zwischen der Feststellung der Schwangerschaft und der Schwangerenvorsorge. Die Feststellung der Schwangerschaft ist somit nicht Bestandteil der Schwangerenvorsorge, die nach § 28 Abs. 4 SGB V von der Praxisgebühr befreit ist, sondern eine eigenständige vertragsärztliche Leistung und damit nicht von der Zuzahlungspflicht ausgenommen (vgl. (...)
Sehr geehrter Herr Knappworst,
ich verstehe Ihre Reaktion und bin selbst entsetzt über das, was mir eine Zeitung in den Mund gelegt hat.
(...) Die SPD hat sowohl im Land als auch im Bund die richtigen Konsequenz aus den Vorgängen in Hessen gezogen. Der Parteirat und der Parteivorstand haben in großer Einmütigkeit beschlossen, dass – wie bereits früher in der SPD üblich - die Landesverbände vor Ort die Koalitionsentscheidungen treffen. Ich hätte mir gewünscht, dass dies schon vor der Wahl so klar geäußert worden wäre. (...)
(...) Die Fahrschulausbildung in Deutschland gilt in Europa als vorbildlich. Damit dies so bleibt, entwickelt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau weiter fort. (...)
(...) Aber noch einmal: Bevor die Diskussion über die Folgen einer solchen Entscheidung geführt werden kann, muss sich eine Gesellschaft selbst fragen, welches ihr sozialpolitisches Selbstverständnis ist: Meines ist eines - wenn Sie mir das Bild gestatten - , dass dem Einzelnen nach dem Stolpern hilft und nicht vor dem Beginn des Laufes. Erwerbsarbeit und Einkommen müssen für mich - stets - untrennbar verbunden bleiben. (...)