(...) Bereits jetzt gibt es verschiedene Stipendienangebote in der Bundesrepublik Deutschland, eine moderne Ausbildungsförderung erfordert in Zukunft jedoch ein deutlich breiteres Angebot an Studienkrediten und Stipendien. Dabei darf der Staat nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden, gleichzeitig müssen auch private Ressourcen für Stipendien mobilisiert werden. (...)
(...) Dieser Anspruch spiegelt sich meiner Meinung nach in den Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst von Ende März wider. Zwar sieht der Vertrag in der Tat vor, dass die Pflegepauschale von monatlich 35 Euro auf 25 Euro gekürzt wird. Diese Kürzung ist allerdings als eine Kompensation dafür zu sehen, dass die Krankenhausbediensteten von einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ausgenommen bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Becher,
auf persönliche Diffamie antworte ich grundsätzlich nicht.
Andrea Nahles
(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)
(...) ich werde gegen den EU-Vertrag stimmen, 1. weil er ohne Volksentscheid angenommen werden soll, 2. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,
ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag am 24. April 2008 zugestimmt.