(...) Im übrigen bleibt es dabei, daß für Parteiauschlußverfahren die Kreis- und Landesverbände der Mitglieder zuständig sind. Zur recht sind Die Grünen äußerst zurückhaltend mit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei, insbesondere mit Ausschlußverfahren. Das private Verhalten oder auch die berufliche Tätigkeit von Mitgliedern der grünen Partei unterliegt in der Regel nicht der Beurteilung der Parteischiedsgerichte, jedenfalls nicht soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze hält, selbst wenn es ungrün sein sollte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Heinz Kindermann SPD
Antwort 26.03.2008 von Lutz Goepel CDU
(...) Herr Dr.Goepel ist aber kein Fan von diesen allgemeinen und allgegenwärtigen Portalen, so dass uns Ihre Frage auch leider entgangen ist. Das Sie keine Vorstellung von dem Arbeitspensum eines Europaabgeordneten haben, entnehme ich Ihren Zeilen - alleine die täglichen Emails sind kaum zu bewältigen. Schicken Sie uns doch demnächst wenn, dann bitte eine persönliche Email. (...)
Antwort ausstehend von Milan Horacek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.04.2008 von Rainer Wend SPD
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
Antwort 07.04.2008 von Roland Claus Die Linke
(...) wir hatten auch über das Anliegen gesprochen, Körperschaften des öffentlichen Rechts (also auch AZV) von Spekulationen und risikobehafteten Finanzgeschäften abzuhalten. Einen dementsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis am 21. (...)