Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt Kosten für verordnete Arzneimittel grundsätzlich nur bis zum Festbetrag. Eine Freistellung von potentiellen Mehrkosten ist nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie von der Zuzahlung befreit sind. Diese Mehrkosten würden Ihnen nicht entstehen, wenn Ihnen die Ärztin oder der Arzt ein anderes, therapeutisch gleichwertiges Arzneimittel verordnen würde, dessen Preis dem Festbetrag entspricht oder unterschreitet. (...)

(...) ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren"  unbescholtener Bürger  ist in unserem Land nicht zulässig.  RFID-Chips sind  nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. (...)

(...) Die Renten sind keineswegs zu hoch und es gibt auch keinen Generationenkonflikt. Die Änderung der Rentenformel führt ja dazu, dass die Jüngeren später viel zu geringe Renten erhalten werden. Renten müssen Schritt halten mit der Produktivitätsentwicklung. (...)

(...) Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Anpassungsfrage der Regelsätze an die allgemeinen Preissteigerungen zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft wird. (...)

Sehr geehrter Herr Aßbeck,

ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist die Sommerzeitregelung nicht "unsinnig", sondern umstritten. Ich habe in meiner Antwort an Herrn / Frau Hagemann erläutert , warum ich mich in meiner Bewertung auf die EU-Kommission stütze, die bei ihrer letzten Überprüfung der Sommerzeitrichtlinie Ende 2007 zu dem Ergebnis kam, daß sie nach wie vor angemessen ist. Es bleibt dabei, daß ich für mich keine Veranlassung sehe, in dieser Frage initiativ zu werden. (...)