Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 27.03.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich bin froh darüber, dass die Oberlandesgerichte kurzfristig in der Lage waren, ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien dem neuen Unterhaltsrecht anzupassen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhaltes lassen die aktuellen Leitlinien ganz überwiegend der Praxis den Raum, der für die notwendige Weiterentwicklung der Rechtsprechung und die gebotene Einzelfallentscheidung erforderlich ist. (...)

Frage von Georg W. • 28.02.2008
Frage an Volker Beck von Georg W. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 01.03.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Herr Beck lässt auf Ihre Frage mitteilen, dass er gegen jegliche Form der Gewaltanwendung ist und auch Aufrufe zur Gewaltanwendung jeglicher Form verurteilt. (...)

Portrait von Achim Großmann
Antwort 26.03.2008 von Achim Großmann SPD

(...) Die stetig wachsende Deckungslücke in der Krankenversicherung der Rentner ist eine der Ursachen für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen in den letzten drei Jahrzehnten. (...) Sie hat sich deshalb dafür entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heran zu ziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 05.03.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 03.03.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Bei einer Klage, die seit 35 Jahren nicht entschieden wurde, obwohl der Kläger immer deutlich gemacht hat, dass er sie betreiben will, sind in der Tat erhebliche rechtstaatliche Zweifel gerechtfertigt. (...)