Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wollert,

ich bin innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen

Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)

(...) Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten. (...)

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Zum Stichwort Billigjobs: Sie behaupten pauschal, dass die Regierung Beschäftigte in Billigjobs drängt, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gehen aber eindeutig in eine andere Richtung: 27,151 Millionen Menschen waren im Februar 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 663.000, dieser Zuwachs ist deutlich stärker als in den Vor­monaten, auch die Zahl der Erwerbstätigen (inklusive der Geringbeschäftigten) ist mit 39,928 Millionen Menschen um 687.000 hö­her als im Vorjahr. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf voll sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. (...)

(...) Im Vorfeld des Entscheidungsprozesses habe ich mich besonders stark eingesetzt für ein europaweites Referendum. Es wäre wichtig und gut gewesen, wenn alle Bürger an einem Tag gemeinsam über den Vertrag abgestimmt hätten. (...)