Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gabi U. • 11.02.2008
Frage an Gregor Gysi von Gabi U. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist deshalb formal korrekt. Natürlich ist aber jedes Unternehmen und jede Person berechtigt, auch kurz von "Deutschland" zu sprechen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 28.02.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ministerpräsident Erdogans Appell, türkische Eltern sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder von klein auf Deutsch lernen, ist richtig. (...) Manche Aussagen sind allerdings diskussionsbedürftig, so ist der Begriff Assimilation falsch gewählt, in Deutschland wird niemand gegen seinen Willen assimiliert. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort 25.02.2008 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Lassen Sie mich jedoch auch noch auf Folgendes hinweisen: Das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) sollte meines Erachtens keinesfalls als "Almosen" des Staates missverstanden werden, sondern als Leistung, auf die im Bedarfsfalle ein Rechtsanspruch besteht, die frau/man nicht zuletzt wegen der sozialrechtlichen Absicherung nutzen sollte. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort 12.02.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Denn alle Religionen schleppen auch den Ballast jahrtausenderalter Traditionen und Wertvorstellungen mit sich, die nicht immer mit Demokratie - eine in unserer heutigen Form neue Erfindung der Moderne - in Einklang zu bringen sind. Alle Religionen können sich aber im Rahmen unserer Rechtsordnung entfalten, sie müssen sich aber natürlich an unsere Gesetze halten. Das gilt für die christlichen Kirchen gleichermaßen wie für die islamischen Moscheevereine oder jüdischen Synagogengemeinden. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 13.02.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Ferner verstehe ich Deutschland als Integrationsland. (...) Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben. (...)