Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt, betroffen sind in besonderer Weise Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Die CSU hatte 2006 unter den damaligen schwierigen Haushaltsbedingungen dieser Entscheidung zugestimmt, die Situation hat sich heute aber entscheidend geändert: Zum einen gibt es rechtliche Bedenken, zum anderen ist vor allem aber der Preis für Benzin und Diesel seit Beginn des Jahres 2008 expoldiert und nach Ansicht von Fachleuten ist ein Sinken der Preise nicht zu erwarten. (...)

(...) auch wir Grüne sind der Meinung, dass die derzeit geltende Regelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist. Die letztjährigen Urteile des niedersächischen & saarländischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, sind deutliche Hinweise, dass die Neuregelung der Großen Koalition überaus skeptisch zu sehen ist. (...)

(...) Die FDP schlägt einen völlig anderen Weg vor, nämlich Abschaffung nahezu aller Sondertatbestände und statt dessen eine deutliche Reduzierung der Steuersätze für alle, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, das würde im Kern Ihrem Vorschlag B entsprechen. Was wir allerdings nicht mittragen, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale ohne jede sonstige Strukturänderung, denn das würde lediglich die Belastung für einzelne erhöhen. (...)

(...) Die Verwendung von Azofarbstoffen in Lebensmitteln stellt ein unnötiges Risiko dar, das ich entschieden ablehne. Trotz mehrerer Forschungsberichte, die einen krebserregenden und Allergie auslösenden Effekt belegen, hatte die Europäische Lebenmittelbehörde EFSA aber ein Verbot ausgeschlossen. (...)

(...) Grundsätzlich wird die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen, zu welchen die Azofarbstoffe zählen, auf EU-Ebene geregelt. Das EU-Parlament verabschiedete im Sommer 2008 eine umfangreiche Neureglung zur beNeureglungrong>Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen und Enzymen. Für die Azofarbstoffe entschied das EU-Parlament, dass bis Januar 2010 alle Lebensmittel mit diesen problematischen Farbstoffen den Aufdruck "kann sich nachteilig auf die Aktivität und Konzentration von Kindern auswirken" tragen müssen. (...)