Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre aktuelle Sorge gilt mit der Fragestellung "Wieso wird es kranken Menschen so schwer gemacht, die Medizin zu bekommen, die ihnen subjektiv am meisten hilft?" der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, zu deren Verbesserung Sie für die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken eintreten. Auch zu diesem Vorschlag habe ich mich im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert: Cannabis ist nach wie vor ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. (...)

(...) Statt der 2002 durchgesetzten 0,08 Joule wäre es richtig, auf die vorher geltende einheitliche Grenze von 0,5 Joule zurückzugehen. Doch bei der jüngsten Neuregelung des Waffengesetzes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanregungen abgelehnt. (...)

(...) Das Ziel ist, daß im Bundestag tatsächlich die Parteien die Mehrheit haben, die die meisten Zweitstimmen erzielt haben. In Ländern wie England und den USA, in denen die Kandidaten ausschließlich direkt gewählt werden, kann es vorkommen, daß nicht die Partei mit den meisten Wahlstimmen auch die Mehrheit im Parlament hat. Das soll in Deutschland ausgeschlossen sein, weil es nicht demokratisch ist. (...)

(...) Ein Ausländer in Deutschland muß unsere Rechtsordnung und unsere Wertordnung respektieren. Er muß nicht unbedingt Lederhosen tragen. (...)

(...) ich lebe in Deutschland, das ist der entwickeltste Rechtsstaat der Welt. Ich lebe nicht in Absurdistan, Absurdistan ist freilich ein Überwachungsstaat. (...)

(...) Zur Klarstellung aber noch einmal: Die Unschuldsvermutung stellt einen Grundpfeiler des rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar. Nach dieser gilt jeder einer Straftat Verdächtigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens als unschuldig, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin muss nicht der Verdächtige seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde die Schuld. (...)