Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen wir die Verleihdauer zeitlich begrenzen und eine Höchstquote an der Stammbelegschaft festlegen. Betriebsräte sollen echte Mitspracherechte über den Einsatz von Zeitarbeitern erhalten und es muss auch in der betrieblichen Praxis wieder der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Deshalb sollen Leiharbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten und es sollen die gleichen Arbeitsbedingungen gelten. (...)

(...) In der Demokratie ist das so. Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die Abgeordnetenentschädigung nur an die Rentenentwicklung zu koppeln ist bislang noch keinem eingefallen. (...)

(...) Und damit nicht noch mehr junge Menschen die Lust und das Interesse an der Politik verlieren, bietet die Bremische Bürgerschaft -- auch Dank der Beharrlichkeit der grünen Bürgerschaftsfraktion -- SchülerInnen und Jugendlichen an, die Plenararbeit eines Abgeordneten ein wenig kennen zu lernen und zu erfahren, wie Politik gemacht wird. Anders als das Planspiel der UN oder des Deutschen Bundestags sollen im Bremischen Projekt Jugendliche selbst eine Stimme bekommen. (...)

(...) Leider finden die Resolutionen des „Jugendparlaments“ bisher keinen Eingang in die Arbeit des Bundestags. Das finde ich sehr schade, denn so wird zwar für die Teilnehmer erlebbar, wie Politik funktioniert oder funktionieren kann, aber sie erfahren keine Bestätigung ihres Engagements – obwohl das fast eine Parallele zur schwachen Wirkung der Realpolitik ist. (...)

(...) Ich habe der geplanten Diätenerhöhung bereits in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 6.Mai 2008 nicht zugestimmt. Ich hätte auch im Parlament nicht zugestimmt. (...)

(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)