Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 05.02.2009 von Christel Riemann-Hanewinckel SPD
(...) Die früheren Koalitionsfraktionen (Rot/Grün) hatten zuletzt im Herbst 2004 ihre Initiativen aus den vergangenen Legislaturperioden aufgegriffen. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Volksinitiativen, -begehren und -entscheide in das Grundgesetz aufnimmt und ermöglicht. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich damit an die Opposition gewandt und ihr Verhandlungen angeboten. (...)