(...) Selbstverständlich muss es in jeder Gesellschaft Selbstverantwortung, Verantwortung für andere und Solidarität geben. In letzter Zeit wird aber versucht, unter dem Stichwort "Selbstverantwortung" die Solidarität immer stärker abzubauen. Der größte Teil der Arbeitslosen will arbeiten, sucht Arbeit, ihm wird aber nichts angeboten. (...)
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) Erlauben Sie, dass ich diesen negativen Entwicklungen ein paar positive gegenüber stelle; sie gehören zur objektiven Betrachtung der Situation in Deutschland dazu: Die deutsche Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Unternehmen, sind im ersten Quartal 2008 so kräftig gewachsen wie seit fast zwölf Jahren nicht mehr. Der Aufschwung des letzten Jahres hat sich damit fortgesetzt. (...)
(...) Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und Finanzierung grundverschieden: Während die Abgeordnetenentschädigung die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten soll, dient die gesetzliche Rente zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen. Die Abgeordnetenentschädigung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Rente hauptsächlich durch Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zusätzlich durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund dieser Unterschiede können Rente und Abgeordnetenentschädigung nicht gleich behandelt werden. (...)
(...) Zur wirksamen Bekämpfung der Armut ist ein Ineinandergreifen mehrerer Politikbereiche erforderlich, sie umfasst Maßnahmen der Arbeitsmarkt, Finanz- und Bildungspolitik ebenso wie der Familien- und Sozialpolitik. Armutsbekämpfung lässt sich nicht auf die Frage geringerer Sozialabgaben oder Steuern reduzieren, beides ist notwendig. Über niedrigere Sozialabgaben und Steuern können niedrige Einkommen entlastet werden und auf diese Weise die Ausbreitung materieller Armut begrenzt werden. (...)
(...) Meine Steuererklärung steht im Internet auf meiner Homepage. Daraus können Sie entnehmen, dass mein persönlicher Steuersatz bei rund 36% liegt, ich also von jedem Euro Diät pro Jahr 36 Cent an den Staat zurückgebe. Mein Grenzsteuersatz liegt bei 42%, d.h. (...)