Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Gisela W. • 26.05.2008
Frage an Niels Annen von Gisela W. bezüglich Verkehr
Portrait von Niels Annen
Antwort 03.06.2008 von Niels Annen SPD

(...) Eine ausreichende Bahnversorgung in der Fläche gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Aus meiner kritischen Haltung zur Bahnprivatisierung habe ich in den Gremien und in der Öffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 26.05.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie weisen indes auf ein wichtiges Anliegen hin. Ich unterstütze mit Nachdruck alle verantwortbaren Bemühungen um den Schutz und die Bewahrung der Schöpfung. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 09.06.2008 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

(...) Hierdurch steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, welches bei vernünftigem Handeln nicht nur in modernere Züge, sondern auch in einen attraktiveren Personen- und Güterverkehr investiert werden kann. Weiterhin versetzt es den Bund in die Lage stärker in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. Die weitgehende Liberalisierung des Schienenverkehrs aber auch die schrittweise Öffnung des europäischen Schienennetzes erfordern eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Deutsche Bahn AG, um sich auch weiterhin als eines der marktführenden Unternehmen in Europa behaupten zu können. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort 29.05.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich werde am kommenden Freitag gegen die Privatisierung der Bahn stimmen. Die Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden und beschränken die politischen Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz. (...)