Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Zuge des Beratungsprozesses werden hier sicherlich noch viele Änderungen einfließen. Ob dann letztendlich 1.700 km oder der alte Wert von jährlich 200 Kilometern aufgenommen werden, heißt noch lange nicht, dass die Bahn diese Strecken eigenmächtig stilllegen kann. Das ist von Seiten der Politik nicht gewollt und die Entscheidung zur Teilprivatisierung spiegelt in meinen Augen wider, dass der Staat die Fäden weiterhin in der Hand behält und somit das Gemeinwohl in Fragen der gesellschaftlichen Mobilität durch den Schienenverkehr garantiert. (...)

(...) Zunächst möchte ich mich erst einmal bei Ihnen für die späte Antwort auf Ihr Anliegen entschuldigen. Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf die im Anhang mitgesendete Presseerklärung zu der zunächst geplanten Diätenerhöhung. Diese können Sie auch noch einmal auf meiner Homepage ( www.willi-brase.de ) nachlesen. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Modells der "Heidekrautbahn GmbH". (...) Ich bin zuversichtlich, dass die Transnet und die GDBA mit der DB Tarifverträge abschließen, die eine Umgehung der geltenden Tarifverträge und ein Lohndumping bei der Heidekrautbahn GmbH wie auch bei allen Beschäftigungsverhältnissen bei der Deutschen Bahn verhindern. (...)

(...) Erhalten Petenten nur eine Stellungnahme einer Bundesbehörde, und ist der Petent damit nicht einverstanden, so habe ich eingeführt, dass die Petenten darauf aufmerksam gemacht werden, dass er dagegen Widerspruch einlegen kann, so sehen die Verfahrensgrundsätze unter Punkt 7.10. vor: Offensichtlich erfolglose Petitionen „Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise bezüglich linksextremistischer Organisationen. Ich sitze nicht allein im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und kann somit auch keine Entscheidungen allein fällen. Ich werde aber die von Ihnen benannten Punkte auf der nächsten Beiratssitzung ansprechen. (...)