(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)
(...) Es muss daher eine sorgfältige Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einwirkung gezogen werden. Der enge Tatbestand der Abgeordnetenbestechung, der nur die Abstimmung im Parlament unter Strafe stellt, nicht aber die vorgeschaltete Willensbildung, schützt den Abgeordneten vor unlauteren Einflussnahmen und stützt gleichzeitig seine Unabhängigkeit als frei gewählter Abgeordneter. Wer "gekauft" worden ist, sich in einer bestimmten Weise zu entscheiden, wird sein Verhalten bis zur Schlussabstimmung im Parlament, wo sein Abstimmungsverhalten ja für jedermann sichtbar ist, durchhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lelley,
(...) Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom sind derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, weil strafrechtliche Verdachtsmomente vorliegen. Gerade diese Ermittlungen zeigen, dass die Behörden gegenüber illegalen Praktiken gerade auch bei der Datensicherheit sehr sensibel sind. (...)
(...) Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Wir waren gegen den Irakkrieg - aber das heißt nicht, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und der humantiären Katastrophe untätig zusehen könnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der eine deutliche Verstärkung der Hilfe für die Flüchtlinge fordert. (...)