Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU wird – wie in der Vergangenheit – ihre Werte und Interessen international fördern. Das ist legitim und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU. Diese Interessenvertretung bedeutet nicht, dass die EU ihre Werte und Interessen mit militärischen Mitteln „missionarisch“ durchsetzen wird. (...)

(...) Die ebenso öffentlich diskutierte optische Wohnraumüberwachung („Spähangriff“) ist in allen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen, insoweit kann man dem BKA bei der Abwehr von Terrorgefahren dieses Fahndungsinstrument ebenso zubilligen. Wohnungen Dritter werden nur dann in die optische Wohnraumüberwachung einbezogen, wenn Tatsachen vorliegen, wonach feststeht, dass sich der Verdächtige in der Wohnung des Dritten aufhält. Damit soll ausgeschlossen werden, dass er für Vorbereitungshandlungen und Gespräche mit anderen Verdächtigen auf andere Wohnungen ausweicht. (...)

Sehr geehrter Herr Semno,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Auch ich wünsche mir in vielen Bereichen klarere Reformen. Gerade eine Große Koalition bringt es jedoch mit sich, dass man Kompromisse eingehen muss und sein eigenes Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Alles andere käme einer Blockade gleich und wäre keine verantwortungsvolle Politik. (...)

(...) der Grund, warum das EPG-Statut keine steuerlichen Vorschriften enthält ist, dass die EU keine Kompetenz zu solchen Regelungen hat. Steuerrecht ist weitestgehend in nationaler Gesetzgebungskompetenz. (...)