(...) Hinsichtlich Ihres an mich gerichteten Vorwurfs, "mit dem Mechanismus ´Angst´ und mit [nicht] wahren Zahlen zu argumentieren", möchte ich auf die erwiesene Kompetenz der Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums verweisen. Ich finde es bedauerlich, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. (...)
(...) Zum Schutz der Verbraucher haben wir des Weiteren mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetz vom 1. Mai 2008 einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. (...)
(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Zudem gehe ich davon aus, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes künftig sicherstellen wird, dass das Unterbleiben der Information der BND-Spitze über gravierende Vorgänge in der eigenen Behörde sofort eingestellt wird. An der Qualifikation des BND-Präsidenten für sein Amt habe ich keine Zweifel, zugleich würde das zutage getretene Problem wohl kaum durch einen Amtswechsel gelöst, sondern muss unabhängig von der Besetzung des Präsidentenamtes überwunden werden. (...)
(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)