(...) Arbeitsgelegenheiten dürfen im öffentlichen Bereich, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ALG II ist gesetzlich an die Rente gekoppelt. Wenn die Rente steigt, steigt prozentual im selben Umfang das ALG II. (...)
(...) Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich meine Position hier mehrfach deutlich gemacht, dass ich insbesondere für eine unabhängige Kommission bin. Die könnte dann ja auch andere Entscheidungen treffen. (...)
(...) Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. (...)
(...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)
(...) eine weitere Diätenerhöhung wie sie Mitte 2008 im Zuge der Gehaltssteigerung der Beamten geschehen sollte, lehne ich ab. Dies sieht auch der Großteil meiner Fraktion so. (...)