(...) 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ein Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der OECD besteht. Bedauerlicherweise werden solche Altkraftfahrzeuge zum Teil als Gebrauchtwagen deklariert und entgegen dieses Exportverbots exportiert. Zudem besteht das Problem, dass eine Abgrenzung zwischen Altkraftfahrzeugen (Abfall) und Gebrauchtwagen (Nicht-Abfall) zum Teil schwierig ist. (...)
siehe Ergänzung zu der Antwort vom 11.06.2008
(...) ein kleinerer Bundestag bedeutet größere Wahlkreise. Ich glaube, die jetzige Größe mit grundsätzlich 598 Abgeordneten (plus Überhangmandate) paßt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung immer abgelehnt, weil wir so wie Sie der Meinung sind, dass ein Integrationskurs in Deutschland wesentlich wirkungsvoller ist und es Eheleuten nicht verwehrt werden darf, in Deutschland zusammen zu leben. Dazu ist die aktuelle Regelung schlecht umgesetzt, so dass es zu den von Ihnen beschriebenen Problemen kommt – es kann nicht sein, dass Menschen erst ihre berufliche Existenz aufgeben müssen, um einen Sprachkurs zu machen. (...)
