Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu (laufenden) Verfahren äußern kann, gleiches gilt für die Bewertung der Vorgehensweise von Strafverfolgungsbehörden.

(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)

Sehr geehrter Herr Gann,

Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.

Mit freundlichen Grüßen

(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)

(...) Ich freue mich immer, wenn sich Menschen kritisch mit Sachverhalten des Zeitgeschehens auseinandersetzen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Ereignisse liegen mir derzeit aber keine Erkenntnisse vor, die Ihre Sicht unterstützen. (...)