(...) Auch die FDP kann den Rohölmarkt nicht beeinflussen. Aber wer die hohen Kosten für Energie bei uns kritisiert, der sollte wissen, dass bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat selbst durch Steuern und Abgaben gemacht werden. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind der Auffassung, dass Energie in Deutschland nicht zum Luxus werden darf. (...)
(...) Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass der Benzinpreis sich nicht allein aus dem aktuellen Rohlölpreis ergibt, da spielen noch viele andere Produktionsfaktoren eine Rolle. Verstärkt wird dies natürlich durch Monopoltendenzen und Spekulation. (...)
(...) Die Antwort auf ihre Frage zeigt, wie stark bei uns die Energiepreise ohne die Einführung des Euros gestiegen wären. Bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung als Buchwährung am 1. (...)
(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)
Sehr geehrte Frau Gubo,
danke für Ihre ergänzenden Hinweise. Ich denke, Sie haben Verständnis, dass Einzelfälle, insbesondere medizinischer Art, von hier aus nicht bewertet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. (...)